Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 09. Juni 2011 hat die GLRFraktion zwei Anträge gestellt, die aktueller nicht sein könnten.
Zum einen wird in einer Resolution an die Landes- und Bundesregierung die endgültige Stilllegung der Kernkraftwerksblöcke Biblis A und B gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Riedstadt (GLR), Sebastian Wispel, beruft sich in der Begründung dieser Resolution auf den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Stresstest. In diesem wurden die Deutschen Atomkraftwerke von den Fachleuten der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf ihre Sicherheit hin überprüft. Das Ergebnis ist, dass die vier Meiler Biblis A, Biblis B, Phillipsburg I sowie Brunsbüttel nicht einmal die niedrigste der drei Sicherheitsstufen erfüllen. „Die Reaktorsicherheitskommission bescheinigt Biblis A und B, die Kraftwerke verfügten über „keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung.““ führt Wispel aus. Dies betrifft insbesondere die mangelnde Absicherung gegenüber Flugzeugabstürzen. „Aus diesem Grund wäre es aus Sicht der GLR unverantwortlich, diese Kraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Daher fordern wir die Bundes- und die hessische
Landesregierung auf, diese Schrottreaktoren nie wieder hochfahren zu lassen.“ ergänzt Wispel.
Diese Resolution ist auch deswegen wichtig, weil wir in Riedstadt mit die ersten wären, die im Falle eines Unfalls in Biblis unsere Häuser und Wohnungen vielleicht für immer verlassen müssten. Unsere freiwillige Feuerwehr und unsere
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in THW und Katastrophenschutz würden im Falle eines Unfalls ausrücken müssen und wären eventuell radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Das können wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker in Riedstadt nicht zulassen!
In einem zweiten Antrag fordert die GLR den Magistrat auf, die Kosten für eine vollständige Umstellung der Stromversorgung aller städtischen Liegenschaften auf Strom aus regenerativen Energiequellen (Öko-Strom) zu ermitteln.
Bisherige Versuche, die Stadt Riedstadt zum Bezug von Ökostrom zu bewegen, wurden mit dem Argument hoher Mehrkosten abgelehnt. Dabei wurden die Mehrkosten niemals seriös ermittelt.
Bei seiner Prüfung soll der Magistrat ausschließlich Angebote, die nach dem okpower-Label oder dem GrünerStromLabel zertifiziert sind, in Betracht ziehen. „Durch die Beschränkung auf diese Labels ist sichergestellt, dass es sich nicht lediglich um im Wege des Zertifikatehandels grüngewaschenen Strom aus konventioneller Produktion handelt“, erläutert Wispel. Nach diesen Labels zertifizierte Anbieter verpflichten sich zudem, Überschüsse in den weiteren Ausbau regenerativer Energien zu investieren. Auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Prüfauftrag hinsichtlich der zu erwartenden Kosten wird die GLR-Fraktion dann einen umfassenden Gegenfinanzierungsvorschlag erarbeiten.
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