Satzung des Vereins "Grüne Liste Riedstadt e.V."

Beschlossen am 02.05.2018

Zuletzt geändert am 12.02.2019

 

Präambel

¹Der Verein „Grüne Liste Riedstadt e.V.“ ist eine auf dem Gebiet der Stadt Riedstadt tätige politische Gruppierung. ²Die „Grüne Liste Riedstadt e.V.“ vertritt ökologische,basisdemokratische, soziale, gewaltfreie, antifaschistische Grundsätze und steht zur parlamentarischen Demokratie. ³Der Verein "Grüne Liste Riedstadt e.V." versteht sich als Partner der Partei Bündnis 90/Die Grünen für Riedstadt. ⁴Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. ⁵Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

⁶Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

⁷Die Mitglieder dürfen Zahlungen aus Mitteln des Vereins nur auf Basis eines schriftlichen Vertrags erhalten, der marktüblichen Konditionen entspricht. ⁸Die Marktüblichkeit der Verträge mit Mitgliedern sind von den Kassenprüfern zu bestätigen.

 

⁹Der Abschluss von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern ist ausgeschlossen.

 

§ 1 Name, Zweck und Sitz des Vereins

¹Der Verein führt den Namen „Grüne Liste Riedstadt e. V.", kurz GLR.

 

²Die GLR ist die parlamentarische Vertretung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Riedstadt. ³Die GLR ist parteiunabhängig und nicht an Weisungen anderer Parteien oder Gruppierungen gebunden.

 

⁴Der Zweck des Vereins besteht darin, die in der Präambel genannten politischen Grundsätze in der Stadt Riedstadt zu vertreten und zu fördern. ⁵Die GLR organisiert sich in Form einer Wählergemeinschaft, gestaltet die Kommunalpolitik in Riedstadt außer- und innerparlamentarisch mit, nimmt mit eigenen Wahlvorschlägen an Kommunalwahlen auf Gemeindeebene mit dem Ziel, Sitze in der Stadtverordnetenversammlung zu erringen, teil. ⁶Die GLR kann auch geeignete Persönlichkeiten anderer Parteien bei Personenwahlen unterstützen.

 

⁷Der Sitz des Vereins ist Riedstadt.

 

⁸Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt eingetragen.

 

⁹Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Mitgliedschaft

(1) ¹Mitglied des Vereins können alle Bürgerinnen und Bürger werden, die

- in Riedstadt und Umgebung wohnen und

- sich zu den Grundsätzen der GLR bekennen.

²Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählervereinigung – mit Ausnahme der Partei Bündnis 90/Die Grünen – steht der Mitgliedschaft in der GLR im Wege.

 

(2) ¹Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung. ²Die Entscheidung über die Aufnahme wird mit einfacher Mehrheit gefällt.

³Im Falle einer Ablehnung durch den Vorstand kann der/die Bewerber/in den Antrag in der Mitgliederversammlung erneut stellen. ⁴Der Vorstand hat in diesem Fall die Gründe für seine Ablehnung darzulegen.

 

(3) ¹Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. ²Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand zu erklären.

 

³Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur vom Vorstand beantragt werden, der Antrag ist zu begründen. ⁴Über den Ausschlussantrag diskutiert und entscheidet die Mitgliederversammlung in nichtöffentlicher Sitzung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen, wobei der Ausschlussantrag den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugehen muss.

 

(4) ¹Der Mitgliedsbeitrag wird durch eine von der Mitgliederversammlung zu verabschiedende Beitragssatzung festgelegt.

 

§ 3 Organe

¹Organe des Vereins "Grüne Liste Riedstadt e.V." sind:

- Die Mitgliederversammlung

- Der Vorstand

- Die Kassenprüfung

 

§ 4 Mitgliederversammlung

(1) ¹Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. ²Sie ist öffentlich. ³Nichtmitglieder haben Rede-, jedoch kein Stimmrecht.

 

(2) ¹Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern die Einladung fristgerecht ergangen ist und mindestens 20 % der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind. ²Kommt das Quorum nicht zu Stande, kann zu einer Ersatzversammlung eingeladen werden. ³Hier gilt für die verschobenen Tagesordnungspunkte das genannte Quorum nicht.

 

(3) ¹Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. ²In dringenden Angelegenheiten kann der Vorstand die Einladungsfrist auf eine Woche verkürzen. ³Fristverkürzung ist nicht möglich bei Anträgen zum Ausschluss von Mitgliedern und bei Anträgen zu Satzungsänderungen.⁴Entscheidend für die Fristwahrung ist der Zugang der Ladung.

 

⁵ Die Einladung erfolgt schriftlich, die Einladung kann auch mit elektronischer Post verschickt werden, sofern das Mitglied sich vorher hiermit schriftlich einverstanden erklärt hat. ⁶Die Einladung muss die Tagesordnung sowie die für die Vorbereitung der Sitzung erforderlichen Unterlagen enthalten.

 

(4) ¹Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

- ²Sie beschließt das Grundsatzprogramm der GLR.

- ³Sie entscheidet über Satzungsänderungen.

- ⁴Sie fasst politische Grundsatzentscheidungen.

- ⁵Sie stellt die Kandidatenliste für die jeweils anstehenden Kommunalwahlen in Riedstadt auf.

- ⁶Sie entscheidet über den Ausschluss (§ 2 Ziffer 3) und in strittigen Fällen über die Aufnahme (siehe § 2 Absatz 2) von Mitgliedern.

- ⁷Sie wählt alle zwei Jahre den Vorstand und zwei Kassenprüfer.

- ⁸Sie nimmt den politischen und finanziellen Jahresbericht des Vorstands entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

- ⁹Sie kann gemäß der Regeln in § 5 Absatz 8 einzelne Mitglieder des Vorstands abwählen.

- ¹⁰Sie beschließt die Beitragssätze.

- ¹¹Sie entscheidet über den Haushaltsplan

- ¹²Sie entscheidet über die von Vorstand oder von Mitgliedern eingebrachten Anträge

- ¹³Sie entscheidet über die Auflösung des Vereins.

¹⁴Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurde.

 

(5) ¹Die Mitgliederversammlung wird immer dann einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, mindestens jedoch zweimal im Jahr. ²Sie wird einberufen durch ein Vorstandsmitglied oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder.

 

(6) ¹Ein Mitglied des Vorstands leitet die Mitgliederversammlung.

 

(7) ¹Die Mitgliederversammlung bestimmt ein anwesendes Mitglied, ein Protokoll der Versammlung zu führen (Protokollersteller/in). ²Das Protokoll ist von der/dem Protokollersteller/in sowie den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen.

 

§ 5 Vorstand

(1) ¹Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal sieben Personen.

 

²Der Vorstand besteht aus:

- 2 gleichberechtigten Sprecher/innen

- eine/r/m Kassierer/in

- bis zu 4 weiteren Vorstandmitgliedern als Beisitzer/in. ³Von diesen weiteren Vorstandsmitgliedern wird ein Mitglied von der Fraktion der GLR nominiert, soweit eine solche besteht.

 

⁴Die beiden SprecherInnen und der/die KassiererIn bilden den geschäftsführenden Vorstand, zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten den Verein gemeinsam nach außen.

 

⁵Der Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt. ⁶Die Amtszeit eines Vorstandmitglieds endet

- durch Zeitablauf;

- durch Ende der Mitgliedschaft in der GLR;

- durch Rücktritt;

- durch Abwahl.

 

⁷Endet die Amtszeit eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands, ist rechtzeitig vorher oder unverzüglich nach Ende der Amtszeit eine Wahlversammlung anzusetzen. ⁸Bis dahin entscheidet der Vorstand über die kommissarische Übernahme der Aufgaben.

 

(2) ¹Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. ²Er ist z.B. verantwortlich für die Erstellung eines politischen Programms, er muss politische Initiativen entwickeln zu aktuellen Themen etc. ³Er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

(3) ¹Der Vorstand begleitet und unterstützt die Arbeit der Fraktion der GLR.

 

(4) ¹Der Vorstand kann Arbeitskreise einrichten. ²Die Sprecherinnen/Sprecher der Arbeitskreise nehmen an den Vorstandssitzungen teil. ³Den Arbeitskreisen können auch Nichtmitglieder angehören. ⁴Das nähere regelt § 7.

 

(5) ¹Die Vorstandswahlen sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen.

 

²Die Vorstandswahlen erfolgen geheim und in getrennten Wahlgängen.

 

³Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

⁴Erreicht keiner der BewerberInnen dieses Quorum, findet eine Stichwahl zwischen den beiden BewerberInnen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. ⁵Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann.

 

⁶Erreicht dies keineR der BewerberInnen, findet ein dritter Wahlgang statt. ⁷Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann.

 

⁸Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.

 

(6) ¹Jedes Mitglied des Vorstandes kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand von seinem Amt zurücktreten. ²Mit dem Rücktritt verliert es alle Rechte und Pflichten als Vorstandmitglied; eine Nachwahl erfolgt auf der folgenden Mitgliederversammlung. ³Tritt der/die KassiererIn zurück, so übernimmt ein/e vom gesamten Vorstand benannte/r StellvertreterIn die Geschäfte bis zur Neuwahl.

 

(7) ¹Treten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands oder beide Sprecher/innen zurück, so wird der Vorstand insgesamt neu gewählt. ²In diesem Fall führt der gesamte Vorstand die Geschäfte kommissarisch bis zur Neuwahl weiter. ³Der Vorstand lädt in diesem Fall unverzüglich zu einer Wahlversammlung ein.

 

(8) ¹Gewählte Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung auf schriftlichen Antrag eines Mitglieds abgewählt werden. ²Geht ein solcher Antrag eines Mitglieds beim Vorstand ein, lädt dieser unverzüglich zu einer Mitgliederversammlung ein.

 

§ 6 Kassenprüfung

¹Die beiden Kassenprüfer werden alle zwei Jahre aus der Mitgliedschaft von der Mitgliederversammlung gewählt. ²Sie prüfen jährlich die Kasse sowie die Marktüblichkeit von Verträgen mit Mitgliedern und beantragen die Entlastung des Vorstandes.

 

§ 7 Arbeitskreise

(1) ¹Die Mitgliederversammlung und/oder der Vorstand können Arbeitskreise zu bestimmten Themenkomplexen bilden. ²Über die Arbeit der Arbeitskreise ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

(2) ¹Die Arbeitskreise stehen jedem Mitglied offen. ²Der Arbeitskreis kann auch die Teilnahme von Nichtmitgliedern zulassen.

 

(3) ¹Die Arbeitskreise haben ein Antragsrecht ggü. der Mitgliederversammlung. ²Die Arbeitskreise sind nicht berechtigt, Beschlüsse für die GLR zu fassen oder eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu machen.

 

§ 8 Mitgliedsbeitrag/Finanzen

(1) ¹Die Mitgliederversammlung legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest. ²Der Beschluss erfordert die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ³Ein Antrag auf Änderung des Mitgliedsbeitrages ist nur zulässig, wenn seine Befassung in der Einladung angekündigt ist.

 

(2) ¹Der Vorstand ist für die Einhaltung des Haushaltsplans, der verpflichtenden gesetzlichen Regelungen des Vereinsrechts sowie die ordnungsgemäße Führung der Bücher verantwortlich.

 

§ 9 Satzungsänderungen

¹Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. ²Die geplanten Änderungen sind mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich den Mitgliedern bekannt zu geben.

 

§ 10 Auflösung

¹Eine Auflösung des Vereins bedarf einer schriftlichen Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder des Vereins. ²Das Vereinsvermögen geht an die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Groß-Gerau, über.

 

§ 11 Inkrafttreten

¹Diese Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. ²Alle vorherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.