Die GLR hatte folgenden Leitlinien für den Haushalt 2014:
- Der Haushalt muss in der Sitzung am 13. Februar verabschiedet werden.
- Das Haushaltssicherungskonzept muss eingehalten werden, damit der Haushalt von der Genehmigungsbehörde genehmigt werden kann. Etwa 900.000 Euro höhere Einnahmen mussten erzielt werden.
- Einschneidende Sparmaßnahmen, die die sportliche, kulturelle und bauliche Infrastruktur betreffen, dürfen erst nach der derzeitig stattfindenden Bürgerbefragung getroffen werden.
Leider hat sich die CDU aus der seit fast drei Jahre andauernden überparteilichen Zusammenarbeit verabschiedet und vollkommen unrealistische und undurchführbare Forderungen gestellt. Viele waren wohl durch Vorurteile geprägt.
Was soll es nützen, wenn in wenigen Jahren sowieso personelle Veränderungen stattfinden und jetzt junge, für viel Geld ausgebildete Mitarbeiter entlassen werden sollen.
Immer noch wollen die Vertreter der CDU nicht wissen, dass Umwelt, Natur und Klimaschutz einen Wert an sich haben. Aber gerade das Umweltamt hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass über eine Million Euro an Einnahmen durch viele Preisgelder und die Stromtalwiesen vereinnahmt werden konnten.
Die Firma Transgourmet, die im nächsten Jahr ihre Zentrale mit mehr als 400 Mitarbeitern nach Riedstadt verlegt kommt auch deshalb, weil Riedstadt im Jahr 2000 nach EU-Richtlinien ein Öko-Audit durchgeführt hat, das regelmäßig überprüft wird.
Selbst wenn man über einzelne Vorschläge der CDU nachdenken kann, ist die Umsetzung dann doch ein komplexer Vorgang. Daten sind zu erheben und die Maßnahmen dann mit den Betroffenen nach Möglichkeit im Konsens zu vereinbaren.
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