Haushaltsrede 12.12.2019 Stadverordnetenversammlung Riedstadt
Mario Neuwirth, Grüne Liste Riedstadt
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Grüne Liste Riedstadt ist eine konstruktive Kraft in diesem Parlament. Das ist nicht nur eine Meinung von mir, das lässt sich anhand von Zahlen beweisen: bis zu den Haushaltsberatungen wurden in 2019 in diesem Parlament 20 Anträge von Fraktionen abgestimmt. Einer davon von der CDU zwei von der SPD - davon einer mit der GLR gemeinsam, zwei Anträge von FFH, vier von den freien Wählern und zwölf von der Grünen Liste.
Es ging uns um Themenstellungen die Riedstadt konstruktiv und perspektivisch voranbringen. Wir haben angestoßen, dass Coworking-Spaces für Riedstadt konzipiert werden. Wir haben einen Sanierungsmanager im Rahmen eines langen Prozesses über mehrere Sitzungen dieses Jahr beantragt. Wir haben als Fraktion die Änderung der Müllentsorgung mit Übertragung auf den Abfall-Wirtschafts-Verband und einer Flexibilisierung der Müllgebühren nach Abholhäufigkeit der Gefässe und der Gefässgröße zugestimmt und sie konzeptionell mitgetragen - wir haben aber gleichzeitig mit einer subventionierten Windelentsorgung für die Abfederung von Härten für junge Eltern und für Erwachsene mit entsprechenden medizinischen Konditionen gesorgt.
Vieles von dem, was wir im Laufe dieses Jahres diskutiert und beschlossen haben, findet sich nun in diesem Haushalt wieder. Der Haushalt ist wie ein Fraktionskollege von mir so gerne sagt, in Zahlen gegossene Politik und für eine kleine Fraktion konnten wir ziemlich viele unserer Ziele in diesem Haushalt platzieren. Aufgrund unserer Initiativen trägt dieser Haushalt eine ökologische und aufgrund der Anträge der letzten zwei Wochen auch eine soziale Handschrift: die Rücknahme der geplanten linearen Erhöhung der Kita Beiträge, die Rücknahme der geplanten Auslagerung von Reinigungskräften: diese wichtigen politischen Akzente machen aber nur dann Sinn, wenn man diesen Haushalt nun auch beschließt. Und deshalb werden wir diesen Haushalt zustimmen.
Leider sind nicht alle unsere Initiativen dieses Jahr durchgegangen, mehrfach wurden unsere Anträge zur Auflagen für Photovoltaik in Neubaugebieten in Riedstadt abgelehnt. Ich hoffe sehr, dass wir in der nächsten Legislaturperiode genug politisches Gewicht in die Waagschale werfen können, um auch solche Vorhaben endlich durch zu bekommen - wir können nicht darauf warten bis auch der letzte Eiferer gegen die sogenannte Öko-Diktatur verstanden hat, dass es beim Klimaschutz nicht um eine ideologische Frage, sondern um eine existenzielle Menschheitsaufgabe geht.
Aber zurück zum Haushalt: der nun vorliegende Haushalt hätte, auch und vor allem aufgrund unserer Initiativen wie ich gerade ausführte, auch von einem SPD Bürgermeister oder einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen vorgelegt werden können. Trotzdem gefällt sich die SPD bedauerlicherweise in grundsätzlicher Ablehnung, die mit Riedstadt wenig bis gar nichts zu tun hat. Die Begründung der SPD, die damit die Verabschiedung dieses Haushalts heute verhindern kann und möglicherweise wird sagt explizit, dass sie das tut, um ein Zeichen für die bessere Finanzausstattung der Kommunen zu setzen. Aber was passiert dann? Die SPD kann im nächsten Jahr (übrigens einem Jahr vor einer Kommunalwahl) weiter in fundamentaler Opposition verharren, und damit deutlich machen, ob es Riedstadt besser geht, wenn das Parlament einfach nicht handelt. Oder sie kann in einigen Monaten, nachdem nichts sich substantiell verbessert hat, aber einige wichtige Projekte "gegen die Wand gefahren" sind, einem Haushalt zustimmen, der im besten Falle genau die gleichen Voraussetzungen hat, wie ist der aktuelle. Das einzige, was sich in den nächsten Monaten zum positiven verändern wird, sind die bereits angekündigten Zahlungen aus dem „Gute-Kita“-Gesetz. Deshalb haben wir deutlich gemacht, dass es sich bei den sehr deutlichen Erhöhung der Grundsteuer nur um eine technische und übergangsweise Erhöhung handelt, die wir noch in 2020 für die Bürger ausgeglichen werden. Am Ende wird für die Bürger also eine Grundsteuererhöhung von 70 - 80 Punkten stehen.
Aber: ohne eine Erhöhung der Grundsteuer um 70-80 Punkten wird auch die SPD in 2020 keinen Haushalt bekommen. Oder aber es müssen substantielle Sparvorschläge gemacht werden, die allem zu wieder laufen, was wir gemeinsam in den letzten Jahren erreicht haben. Das wollen wir nicht!
Es folgt dies einem Muster: die Argumentation der SPD ist, dass wir von Land und Bund als Riedstadt die Kommune zu wenig Geld bekommen. Das kann man so sehen… Unser größter defizitärer Posten ist die Kinderbetreuung. Dahinter stehen politische Entscheidungen für Qualität in der Betreuung, die im wesentlichen SPD, Grüne und Linke gemeinsam durchgesetzt haben. Nun wird durch eine SPD Bundesministerin ein Finanzierungspaket für die Kinder-Betreuung auf den Weg gebracht, aber die Vertreter der SPD auf kommunaler Ebene rufen, jedenfalls in Riedstadt, nicht: "klasse, endlich bewegt sich in diesem Punkt etwas". Sie rufen: das ist alles nicht genug. Gleiches gilt für den zweiten wichtigen Posten, der unsere Zahlen negativ in 2020 beeinflusst: Schul- und Kreis-Umlagen steigen vor allem, weil SPD, Grüne und Linke gemeinsam im Kreis für den Neubau von Schulen eintreten. Aber statt das positiv zu verkaufen und stolz auf diesen politischen Akzent zu sein, wird auch hier beklagt, dass das alles Geld kostet, dass die Kommunen aufbringen müssen. Aber klar ist für uns: Stärkung der Kulturleistung, ein Sanierungsmanager, keine Anpassung der Kita Gebühren, Absicherung der Reinigungskräfte in der Stadt, subventionierte Windelentsorgung, erhebliche Investitionen in die Infrastruktur - das ist ein Haushalt mit ganz viel sozialer und ökologischer Handschrift, und das alles mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um am Ende circa 10 %. Ich kann nur appellieren: sorgen Sie dafür, dass dieser Haushalt durch geht und seien Sie stolz auf diese politische Handschrift anstatt sich hinter Fundamentalopposition gegen Ihre eigene Bundesregierung vor der Verantwortung zu verstecken.
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