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Aktive Beteiligung der Stadt am Netzwerk des Kreises Groß-Gerau gegen Rechtsextremismus
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss
- Der Magistrat beteiligt sich initiativ und kontinuierlich am Netzwerk gegen Rechtsextremismus und liefert dem Kreis Groß-Gerau die im Bereich der Stadt gewonnenen Erkenntnisse zu. Dafür sind Verantwortliche zu benennen, angemessen auszustatten und auszubilden.
- Die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Fördermitteln sind zu prüfen.
- Über die geleistete Arbeit ist halbjährlich oder bei Anlass zu berichten.
Begründung:
Auf Grund des Beschlusses des Kreistags von Groß-Gerau vom 16. Dezember 2013 richtet der Kreisausschuss ein aktives Netzwerk gegen den Rechtsextremismus ein. Das Netzwerk soll u.a. folgende Funktionen erfüllen:
- Umfassende Analyse der Ist-Situation
- Sammlung und Bewertung von Informationen zur rechtsextremen Szene
- Koordination und Publikation der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus
- Unterstützung, Intervention und Beratung in aktuellen Krisensituationen bei Konfrontationen mit dem Rechtsextremismus
- Angebot von individuell zugeschnittenen Fortbildungsmaßnahmen
- Veranstaltungen mit Fachreferenten zur Information der gesamten Bevölkerung
In Goddelau sowie in Dornheim, Groß Gerau und Büttelborn sind vor einigen Monaten Aufkleber mit rechtsradikalem Inhalt in großer Anzahl gefunden worden.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus kann und darf nicht erst dann einsetzen, wenn dessen offensiven Erscheinungsformen wie z.B. Straßenaufmärsche und Gewalt gegen Minderheiten für jedermann sichtbar werden und zur Einschüchterung der demokratischen Kräfte führen, wie das bereits an anderer Stelle geschehen ist. Das wäre mit dem weltoffenen und toleranten Selbstverständnis unserer Region unvereinbar und würde ihr national wie international schweren Schaden zufügen.
Weithin noch unbeachtet und unerkannt versuchen rechtsextreme Gruppierungen mit subtilen Strategien, Jugendliche und junge Erwachsene für ihre demokratiefeindlichen und rassistischen Zielsetzungen zu gewinnen. In unauffälligem Erscheinungsbild sickern sie in Vereine und Initiativen ein und bringen rechtsextremes Gedankengut mit populistischen Argumentationsweisen in die Mitte der Gesellschaft.
Alle demokratischen Kräfte in unserer Region haben ein Interesse daran, dass nicht nur und nicht erst bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten eingegriffen wird, sondern dass Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit bei Kindern und Jugendlichen aktiv gefördert, gestärkt und vorgelebt werden.
Dieser Antrag beruht auf dem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Aufbau und Betreuung eines Netzwerkes gegen Rechtsextremismus“ vom 29. November 2013, dem auch die anderen Fraktionen zugestimmt haben.
Anmerkung: Dieser Antrag wurde auf der Sitzung zur Stadtverordnetenversammlung am 03. April 2014 gemeinschaftlich von GLR, CDU und SPD eingereicht.