Anfrage Prüfungshinweise

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der Stadt Riedstadt erteilte das Revisionsamt des Landkreises Groß-Gerau Hinweise zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die vorliegende Anfrage zielt auf den Umsetzungsstand der erteilten Hinweise.

Zur Ziffer 3.6 des Jahresabschlusses 2008: Empfehlung, zur besseren Kontrolle künftiger Verbindlichkeiten alle Verträge mit Laufzeiten festzuhalten.

1. Wurde diese Empfehlung umgesetzt (wenn ja bitte Angabe der konkreten Maßnahmen)?

2. wenn nein: Welche Maßnahmen sind noch geplant (bitte mit geplantem Umsetzungstermin)?

Zu Ziffer IV.1 des Prüfungsvermerkes „Einführung internes Kontrollsystem“

3. Welche Schritte wurden Unternommen, um ein internes Kontrollsystem (IKS) einzuführen (bitte Angabe der konkreten Maßnahmen)?

4. Welche weiteren Maßnahmen sind noch geplant (bitte mit geplantem Umsetzungstermin)?

Zu Ziffer V.3 bis V.4.4 des Prüfungsvermerkes, Themenbereich „Vergabe“

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass eindeutige Leistungsbeschreibung (Ziffer V4.2) erstellen werden (bitte Angabe der konkreten Maßnahmen)?

6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Angebote mit extrem niedrigen Preisen erkennen und ausschließen zu können (Prüfung der Auskömmlichkeit der Preise) – Ziffer V.4.3 (bitte Angabe der konkreten Maßnahmen)?

7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine stärkere personelle und organisatorische Trennung der Bereiche „Erstellung Leistungsverzeichnis“ und „Treffen der Vergabeentscheidung“ zu erreichen (bitte Angabe der konkreten Maßnahmen)?

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Tags: Haushalt
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Antwort Prüfungshinweise

Zu Fragen 1 und 2:
Es gibt jetzt innerhalb des Fachbereiches ein Verzeichnis in Papier- und Dateiform, indem alle vertraglichen Verpflichtungen mit deren Laufzeiten erfasst sind. Dazu wurden auch die vorhandenen Verträge gescannt und katalogisiert.

Zu Fragen 3 und 4:
Es wurden noch keine Schritte unternommen oder Überlegungen angestellt, um den Forderungen nach einem internen Kontrollsystem nachzukommen. Der Magistrat hat die Verwaltung beauftragt, sich bis 30.06.2012 ein schriftliches Konzept zur Erfüllung der Forderung des Fachbereichs Revision zu erarbeiten.

Zu Fragen 4, 5 und 6:
Die Verwaltung möchte die Vergaberichtlinien so ändern, dass die Stadtwerke nicht mehr an die VOB-A bei Ausschreibungen gebunden sind. Gleichzeitig sollte sie bei Kanalbaumaßnahmen auch die dazugehörigen Straßenbaumaßnahmen ausschreiben, um
durch Nachverhandlungen Kosten sparen zu können. Hierzu wurden Gespräche mit Schüllermann und Partner, der KMB und dem HSGB geführt. Dies ist aus unserer Sicht möglich. Die Sicht der Verwaltung wird vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises nicht
geteilt. Unsere Unterlagen wurden übermittelt. Ein klärendes Gespräch ist noch zu terminieren.