Antwort Seniobau

zu 1.)

Durch den Bürgermeister nach Rücksprache mit Magistratskollegen am Abend der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

zu 2.)

Weil sich im Verlauf der Sitzung herausstellte, dass eine entwässerungstechnische Beurteilung noch nicht vorgenommen worden war.

 

zu. 3)

siehe Pkt. 2

 

zu 4.)

Diese Fragen kann nicht beantwortet werden, da vom Bürgermeister bzw. Magistrat keine entsprechende Mitteilung an den Investor erfolgt.

 

zu 5.)

Gar nicht, da der Investor bei der Sitzung anwesend war.

 

zu 6.)

Nein, siehe Punkt 5. Es ist allein die Aufgabe eines Investors, die Entwässerungsproblematik seines Projekts mit den Stadtwerken zu klären. Dies war bis zur Sitzung noch nicht erfolgt. Auch heute (27.4.) ist diese Frage noch offen. Frau Kirsch war aus dienstlichen Gründen bei der Sitzung des Fachausschusses nicht anwesend. Daher konnte diese Frage im Fachausschuss auch nicht geklärt werden.

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Anfrage Seniobau

Anfrage

 

Bauvorhaben der Firma Seniobau in Crumstadt

 

Es ist seitens der Firma Seniobau geplant, auf dem ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehenen Grundstück in Crumstadt, Baugebiet im Sand, eine Senioreneinrichtung zu errichten. Die Beschlussfassung über die diesbezügliche Änderung des Bebauungsplans war für die Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2012 vorgesehen, wurde aber trotz eines zustimmenden Votums des Bauausschusses unmittelbar vor der Sitzung zurückgezogen (TOP 4 der STVV).

 

Im Rahmen dieses Vorgangs ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

 

1. Wer fasste den Beschluss, diesen Tagesordnungspunkt zurückzuziehen und wann erfolgte die Beschlussfassung?

 

2. Welche Gründe waren ausschlaggebend, den Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung vom 29. März 2012 kurzfristig zurückzuziehen?

 

3. Der Fachausschuss „Umwelt, Bauen und Verkehr“ hatte in seiner Sitzung am 26. März 2012 die Magistratsvorlage mit großer Mehrheit gebilligt. Ergaben sich die Gründe, die Vorlage zurückzuziehen, erst nach der Sitzung und Beschlussfassung des Fachausschusses? (Wenn ja: Bitte Angabe, wann die Gründe im Einzelnen bekannt wurden, wenn nein: Bitte Begründung, warum der Fachausschuss nicht vor seiner Sitzung informiert wurde).

 

Ein Vertreter des planbegünstigten Investors, Herr Martin Haya, hat mitgeteilt, die Entscheidung, dass über den Bebauungsplan keine Beschlussfassung erfolgen solle, habe ihn vollkommen überraschend getroffen. Ihm sei noch unmittelbar vor der Sitzung signalisiert worden, das Vorhaben werde wie geplant beschlossen.

 

4. Wer hat dem planbegünstigten Investor mitgeteilt, das Vorhaben werde wie geplant beschlossen werden und wann erfolgte diese Mitteilung?

 

5. Wann und vom wem wurde dem planbegünstigten Investor mitgeteilt, dass die Vorlage zurückgezogen werde?

 

6. Wurden dem planbegünstigten Investor Gründe für die Absetzung des Tagesordnungspunktes genannt? (Wenn ja: Wann, von wem und welche Gründe wurde ihm mitgeteilt).

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Tags: Haushalt, Stadtentwicklung, soziale Gerechtigkeit
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